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30.06.2020

Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Erforderliche Marke von 80.000 gültigen Unterschriften wird verfehlt

Der Landesabstimmungsausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten und das zahlenmäßige Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers festgestellt.

Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten:  2.319.627

Anzahl der gültigen Eintragungen insgesamt:  60.443

Anzahl der ungültigen Eintragungen insgesamt:  5.778

Damit wurde die nach dem Volksabstimmungsgesetz für das Zustandekommen des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 80.000 gültigen Eintragungen nicht erreicht. Die formelle Feststellung des Quorums nach Artikel 49 Landesverfassung und die Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, trifft der Landtag.

Kein Gegenstand des Volksbegehrens war das noch bei der vorangegangenen Volksinitiative zentrale Thema eines landesweiten Fracking-Verbotes, da dies außerhalb der Entscheidungskompetenz des Landtages liegt und daher einem Volksbegehren nicht zugänglich ist. Dies wurde vom Landesverfassungsgericht Ende letzten Jahres bestätigt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten ein halbes Jahr vom 2. September 2019 bis 2. März 2020 Zeit, um landesweit Unterschriften zu sammeln.

Landesabstimmungsleiter Tilo von Riegen sagte: „Aufgabe des Landesabstimmungsausschusses ist die formelle Feststellung der Anzahl der erfolgten gültigen und gültigen Eintragungen. Der Ausschuss beschäftigt sich nicht inhaltlich mit dem Volksbegehren. Er hat sich mit seinem Beschluss auch nicht für oder gegen die Ziele des Volksbegehrens positioniert.“

Text: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration SH

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